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Dies ist der erste Teil meiner Klageschrift im Rechtsstreit 17C 384/18 Firma Horst-Gerhard Düsterhöft (Gläubiger) gegen Wulfhard Peters (Schuldner) und seinen RA Thomas Köhler (Schuldner). Die Vorsitzende Richterin heißt Ingrid Gebauer und arbeitet am Amtsgericht Haldensleben/Wolmirstedt. Voraus gegangen war jedoch von mir ein gerichtlicher Mahnbescheid beim Amtsgericht Aschersleben AZ: 18-1398143-0-7 von Anfang Mai 2018 gegen diesen Wulfhard Peters (Schuldner) und seinen RA Thomas Köhler (Schuldner).

Komischer Weise tauchte erst dieses Schreiben Ende Februar 2019 wieder auf, als der Rechtsanwalt Wolfgand Paul aus Klötze, der mir nach dem Überfall am 11. September 2018 beistehen sollte, dieses Schreiben mit seiner Klageschrift dem Amtsgericht Haldensleben zuschickte. Ist schon verrückt. Hier schließt sich der Kreis und die Richterin Ingrid Gebauer soll nun auch diese Verhandlung leiten, obwohl sie in in Irem Urteil genau diese Klage von mir abgewiesen hatte. Später mehr dazu.

Es entwickelt sich nämlich nun zu einem Krimi, in den Richterinnen und Richter, Staatsbedienstete und Polizei und Staatsanwaltschaft verwickelt sind. Und das "Bauernopfer" sind  wahrscheinlich dieser Herr "Beckhausen" mit seiner Truppe der 7 Aufrechten, die der Richter Robert Mersch los geschickt hatte uns am 11.09.2018 zu überfallen und mal nachzusehen, ob in meinem Büro auch Unterlagen zu diesem Vorfällen zu finden sind.

Bei der Richterin Gebauer bin ich mir nicht so sicher, denn sie möchte natürlich nicht Ihre beiden vorgesetzten Richter kritisieren. Vielleicht haben die beiden auch belastendes Material in der Hand, um die Richterin Ingrid  Gebauer unter Druck zu setzen. 

Jedenfalls war dann die Bande am 11.09.2018 in unser Haus eingedrungen, um auszukundschaften, ob ich mir schon den gelben "Staatsangehörigkeitsausweis", der meine Deutsche Staatsangehörigkeit nachweist, abgeholt hatte. Oder sie wollten schauen, dass ich mich zur Wehr setze, wie man das von den "Reichsbürgern" kennt, um mich zu verhaften, oder in der geschlossenen psychatrischen Anstalt einzusperren. Das praktizierten schon die Nazis und das hat sich auch in der BRD 2.0 schon bestens bewährt. Siehe Fall Gustl Mollath .  

Jedenfalls fehlten nach dem Überfall wichtige Dokumente aus meinem Büro. So der Widerspruch des Herrn Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133  und die Einladung zur ersten Verhandlung vor dem Amtsgericht Haldensleben zum 15.11.2018 eben wieder mit der Richterin Ingrid Gebauer

Die Truppe um den Herrn "Beckhausen" wollte 17.000 EUR eintreiben und nahm im Endeffekt nur wertlosen Tünnef mit. Die Liste der gestohlenen Sachen gibt auch zu verstehen, dass sie nich mich sondern meine Familie schädigen wollten. Denn welcher Beamte, der seinen Dienst ordentlich erfüllt, nimmt ein Auto eines Rentnerehepaares mit, mit dem diese Familie auch ihre tägliche Arbeiten ausführen müssen. Und Spielzeug der Enkelkinder? Schmuck und Geld aus den Sparbüchsen der Kinder und meiner Ehefrau?

Das ist so bescheuert und völlig unlogisch. Und es verstößt gegen diverse Artikel des Grundgesetzes und der EU Menschenrechtskonvention und hat in der Tat Züge einer Diktatur. Und da auch wichtige Unterlagen zu dem Prozess AZ 17 C 384/18  "Düsterhöft (Gläubiger) gegen Wulfhard Peters/ Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 (Schuldner) am 15.11.2018 fehlten, war klar, dass dieser Angriff nur dazu diente, mir einen Denkzettel zu erteilen und mich einzuschüchtern oder gar zu erpressen. Was ja dann auch geschah, indem der Typ "Beckhausen" mir drohte nochmal vorbei zu kommen. Und als der Spuk zu Ende war musste ich mich erst darum kümmern, uns ein neues Auto zu beschaffen. Das klappte sofort. Nicht der Winkeladvokat Wolfgang Paul aus Klötze besorgte uns einen fahrbaren Untersatz, sondern eine befreundete rumänische Familie aus Klötze half uns in dieser Zeit. Sie liehen uns den Zweitwagen bis zum 15. Oktober 2018.

Und nachdem ich Ihnen das Auto zurück gab, kaufte ich mir eben gleich das nächste Auto, bezahlte in Bar und meldete es vorschriftsmäßig unter meinem Namen in der KFZ Meldestelle in Haldensleben an. Auch eine Kredit von Smava hätte ich sofort bekommen können, aber die Verbrecher wollten eine Laufzeit von 8 Jahren und Zinsen von 8%!

So ist das bei einem Unternehmer, der 10 Jahre ein Computergeschäft in Oebisfelde führte und auch als Rentner führt. Der ein eigenes Haus hat, und der sich Kredite definitiv nicht von Banken (Hinter jedem großen Verbrechen in Sachsen-Anhalt steht die Nord-LB, die Kreissparkasse und die KFW Bank) holt, sondern ausschließlich von privaten Geldgebern (Freunden, Kunden, Nachbarn usw.). Ja wenn ich so gewirtschaftet hätte, wie diese Typen die unser Geld verzocken, dann hätte ich nicht einen Monat in meinem Gewerbe überlebt. Aber das ist auch eine ganz andere Geschichte. Später mehr dazu. 

Dann war die Verhandlung am 15.11.2018 am Amtsgericht in Wolmirstedt. Ich war gespannt auf die Gerichtsführung durch die Richterin Ingrid Gebauer. Hatte sie überhaupt meine Klageschrift vom 8.07.2018 (Siehe oben.) gelesen? Die ersten Worte der Richterin waren kompletter Müll. Sie faselte davon, dass ich selbst die Gitter vor die Fenster meines Geschäftes hätte montieren können. Völliger Unsinn, und mit meinen Anträgen aus der Klageschrift nicht übereinstimmend. Schließlich ging es um die Erstattung der Mietkaution!

Ich hatte jedoch schon vorher so etwas vermutet und schrieb einen Befangenheitsantrag (29 Seiten) gegen die Richterin Ingrid Gebauer und auch die Richter Heimo Andre Petersen und den Richter Robert Mersch. Denn die beiden zu letzt genannten Richter hatte ich ja bereits zwei Mal der Befangenheit bzw. der Rechtsbeugung überführt. Dieses Einschreiben, 29 Seiten, hatte ich am 9.11.2018 direkt beim Amtsgericht in Haldensleben abgeliefert und von einem Beamten die Übergabe bestätigen lassen. Mit Unterschrift zum Beweis. Und ich beschwerte mich bereits über die Richterin Ingrid Gebauer und lehnte sie als Richterin wegen Befangenheit zu der Verhandlung am 15.11.2018 ab. Und so kam was kommen musste. Ich fragte Sie schließlich, ob sie nicht den Befangenheitsantrag von Richter Heimo Andre Petersen erhalten hatte? 

Wie ein kleines Schulkind, das seine Hausaufgaben nicht gemacht hatte, blickte sie beschämt nach unten. Ich hatte Ihr jedoch noch eine Kopie meines 27 seitigen Schreibens mitgebracht und dann las sie gespannt meine Geschichte. Und das Erste Mal trat sie gegenüber diesem Typen Wulfhard Peters/ Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 (Schuldner) selbstbewusst auf, nahm den Befangenheitsantrag an und verlegte die Verhandlung erneut auf den 13. Dezember 2018 und später auf den 22. Januar 2019. Von meiner Klageschrift (Siehe oben) wurde kein Wort gesagt. Normaler Weise eigentlich klar. "Versäumnisurteil", denn der Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 (Schuldner)erfüllte keine einzigen Antrag von mir. Und auch die Ehefrau des Schuldners Wulfhard Peters war nicht erschienen. Auf Seite 10 der Klageschrift hatte ich sie als Zeugin geladen!

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Auf Seite 14 hatte ich den Antrag gestellt dass der RA Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 (Schuldner) das ärztliche Attest vorlegen sollte, welches Ihm am 23. Februar 2018 bescheinigte nicht auf der "Güteverhandlung" der Richterin Miriam Soehring erscheinen zu müssen. Hier war ausdrücklich vom Landgericht Magdeburg angeordnet, dass auch ein idiotische "Versäumnisurteil" ausgesprochen wird, wenn der damalige Kläger Wulfhard Peters, nicht persönlich erscheint. Ich war erschienen und hatte sogar meine Ehefrau Viola mitgebracht. Dieser Typ war nicht erschienen und eine Richterin Miriam Soehring begeht Rechtsbeugung gegen mich, indem sie mir ein "Versäumnisurteil" andichtet. Und zwar zwei Monate nach Räumung des Mietobjekts und nach Zahlung sämtlicher Schulden.

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Nun gut diese Richterin Miriam Soehring und Ihre Justizangestellte Schulenburg ohne Vornamen keine Peilung von Räumungsklage hatte! Hier lest nochmal nach und macht endlich Eure Hausaufgaben (https://ratgeber.immowelt.de/a/raeumungsklage-ablauf-dauer-kosten.html). Wenn Blödheit weh tun würde, so müssten manche Leute Tag und Nacht schrein. Ich frag mich, wer Euch als Richter und Justizangestellte auf diesen Posten gesetzt hat. In meiner Firma würde ich Euch mit solch einer Arbeitsmoral schon nach kurzer Zeit auf die Straße setzen. . 

§ 339
Rechtsbeugung

Ein Richter, ein anderer Amtsträger oder ein Schiedsrichter, welcher sich bei der Leitung oder Entscheidung einer Rechtssache zugunsten oder zum Nachteil einer Partei einer Beugung des Rechts schuldig macht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.
Quelle: https://dejure.org/gesetze/StGB/339.html

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Meine Klageschrift gegen Peters/Köhler vom 8.07.2018, Siehe ganz oben, hatte ich in doppelter Ausführund dem Amtsgericht Haldensleben per Einschreiben mit Rückschein zugeschickt. Hier hat eine mir unbekannte Person an diesem Amtsgericht Haldensleben diese Unterlagen unterschlagen und nicht weiter gegeben. Zum Glück hatte ich noch eine zweite Ausfertigung des  "Befangenheitsantrages (29 Seiten)" gegen die Richterin Ingrid Gebauer mit dabei. Somit konnte sich der Direktor Richter Heimo Andre Petersen auch nicht mehr rausreden, den nicht erhalten zu haben.
Er war also der jenige, der wichtige Unterlagen nicht an seine Kollegin die Richterin Ingrid Gebauer weitergeleitet hatte. Schön Herr Richter Petersen. Darüber reden wir noch, wenn ich Sie vor das Bundesverfassungsgericht laden lasse. Als kleinen Vorgeschmack hatten Sie ja mal den gerichtlichen Mahnbescheid über 3760 EUR erhalten. Bin nur gespannt, welcher Richter den Fall verhandeln soll. An einem Gericht im Bundesland Sachsen-Anhalt wird das wohl nicht gehen. Denn dort müsste ich wohl die ganze Sippe wegen Befangenheit ablehnen. 

mahnbescheid peters

Otto würde jetzt sagen:"...Einen hab ich noch, einen hab ich noch...

Mahnbescheid Mersch

Dieses Schreiben hatte ich am 9.11.2018 persönlich an Richter Heimo Andre Petersen geschickt. Er sollte es an die Frau Richterin Ingrid Gebauer weiter reichen, hat es jedoch nicht getan! Erst ich gab Ihr dann bei der Verhandlung am Amtsgericht Haldensleben zum 15.11.2018 das Schreiben persönlich. Und stellte den "Befangenheitsantrag" gegen die Richterin Ingrid Gebauer

So blieb Ihr nichts anderes übrig, als die Verhandlung auf den 22. Januar 2019 zu verlegen. Obwohl ich die Richterin Ingrid Gebauer als befangen ablehnte, wurde sie nur kurze Zeit später durch eine andere Richterin am gleichen Amtsgericht Haldensleben/Wolmirstedt wieder eingesetzt. Normaler Weise ein Unding und eine Missachtung meiner Person als Ankläger in diesem Verfahren. Aber so läuft das an diesem Gericht. Wenn es sich ein Kläger bzw. Angeklagter wagt ohne Rechtsanwalt aufzutreten, dann hast du den Prozess verloren, bevor er überhaupt angefangen hatte.


Und was sagt das Grundgesetz dazu? Im Anschluss ein Auszug aus diesem Artikel 33. Und hier ist auch die Antwort darauf, warum ein Bürger der BRD 2.0 nicht so ohne weiteres vor dem Landgericht auftreten darf.  Da steht ein Wörtchen drin, auf das es ankommt. Und das hat mit unserem "Personalausweis" zu tun. Der garantiert Euch nicht die deutsche Staatsangehörigkeit sondern:

Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Die deutsche Staatsangehörigkeit kann durch eine Staatsangehörigkeitsurkunde (Staatsangehörigkeitsausweis) nachgewiesen werden

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Personalausweis

Nur Beamte, Absolventen der Universität, Professoren, CEOs wie ich, Richter, Diplomaten, Akademiker, Rechtsanwälte aber auch z.B. die "Reichsbürger" oder auch Verweigerer der Zahlung von Rundfunkgebühren und Umweltaktivisten wissen, dass man erst seine deutsche Staatsangehörigkeit in einem Verwaltungsakt nachweisen muss. Den Antrag bekommt man über das Internet. Für uns Oebisfelder ist die Frau Randel (eine ganz liebe nette Person, er ich meine Lebensgeschichte erzählen durfte) im Landratsamt in Haldensleben Gericke Str. 5 zuständig. Ihr erreicht sie über Telefon 03904-72402312. PS:

Liebe Frau Randel! Ich muss ja nochmal vorbei kommen, weil ich meine Geburtsurkunde vergessen hatte. Sämtliche anderen Unterlagen meiner Eltern deutscher Abstammung bis in das Jahr 1910 zurück, hatte ich Ihnen ja bereits mitgebracht. Bin echt gespannt, ob sich mit diesem gelben Schein etwas ändert. Wollte doch vor das Bundesverfassungsgericht gehen und meinen Beamtenstatus seit 1981 einklagen, den man mir verwehrte. Falls sich andere ostdeutsche Lehrerkollegen die auch nicht verbeamtet wurden anschließen wollen, meldet Euch bei mir --> Kontaktformular

Hier könnt Ihr diesen Staatsangehörigkeitsausweis beantragen. Aber Vorsicht! Solltet Ihr der rechten oder der linken Scene angehören, solltet Ihr in der AfD sein oder in einem Sportverein der Waffen benutzt, dann wird man Euch argwönisch unter die Lupe nehmen. Bei mir war es dann so, dass diese 8 Typen, die uns am 11.09.2018 überfielen dachten, ich gehöre zur "Reichsbürgerbewegung" oder zu einer linken Zelle, die das Grundgesetz in Frage stellt.

Völliger Unsinn. Denn ich bin Akademiker, parteilos und ich brauche diesen CDU Mist nicht in meinem Lande Deutschland, um Christ zu sein. Warum soll ich als kapitalistischer Unternehmer nicht auch die Ideen von Karl Marx vertreten? Ich verzichte auf Profit! Na und, das kann man mir nicht verbieten, wenn ich meine Steuern zahle. Und ich bin als Deutscher Staatsangehöriger mit diesem gelben Schein auch berechtigt, meine Rechtlichen Interessen selbst vor Gericht zu vertreten. 

Also Ihr Damen und Herren Politiker, Beamte, Rechtsanwälte und Richter, warum verwehrt Ihr mir dieses Grundrecht hier in Sachsen-Anhalt? Und ich war Parteimitglied der NDPD in der DDR und ich bin sogar Abgeordneter des Kreistag Klötze gewesen. Ja und heute bin ich Parteifreund von Christian Lindner bei den freien Demokraten FDP. Also Vorsicht, wenn Ihr mich das nächste Mal angreift, dann rufe ich mal kurz den Christian an und würde Ihm mal erklären, wie man hier im Osten Deutschlands seine Partei wieder aufwerten kann, oder auch nicht....

NDPD Erklärung 

NDPD Ausweis 1

 

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Art 33 

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.
(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.
(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.
(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.
(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

Nun war das bei mir ein bischen komplizierter, denn der Herr Horst-Gerhard Düsterhöft ist ja Intellektueller, er ist Diplomlehrer ohne Stasi-Vergangenheit, er müsste eigentlich bereits 1990 als Beamter in den Staatsdienst aufgenommen worden sein, denn er erfüllte sämtliche Anforderungen an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. 

 

Kommen wir zurück zu meinem Mahnantrag gegen den Wulfhard Peters. In diesem Mahnbescheid forderte ich den Beklagten auf 1.132,58 EUR nebst 5 Prozentpunkten über Basiszinssatz zu zahlen. Im 2. Teil, Siehe oben ging es um meine vorgerichtlichen Kosten von 127,00 EUR.

Ich teilte Anfang April 2018 dem Herrn Wulfhard Peters mit, dass ich nicht darauf aus bin, Klage gegen Ihn einzureichen. Er erhielt meine private Kontoverbindung bei der Kreissparkasse Börde und sollte dann den genannten Betrag auf dieses Konto überweisen. Und zwar bis zum 20. April 2018. Außerdem hielt ich Ihn an, mir mein Eigentum zurück zu geben (Lampen, Außenbeleuchtung, Firmenbanner am Leuchtkasten usw. ).

Er gab es nicht zurück und der "Winkeladvokat"  Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 veranlasste Anfang Mai 2018 die Sperre meines privaten Girokontos bei der Kreissparkasse Börde. Und Anfang Juni 2018 buchte dieser Typ Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 gleich mal 330,00 EUR von meinem Konto ab.

In der Zwischenzeit hatte der Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 auch den Richter Robert Mersch vom Amtsgericht Haldensleben/Wolmirstedt informiert, dem Horst-Gerhard Düsterhöft eins auszuwischen, weil der ja die Richterin Miriam Soehring ( https://duesti.de/mobbing-und-bossing-durch-behoerden-und-justiz.php) vom Landgericht Magdeburg so krisiert hatte. Und auch der Direktor des Amtsgerichts Haldensleben, Richter Haimo-Andre Petersen  wurde in diesem Artikel nochmals von mir erwähnt. 

Er war als junger 2006 Jugendrichter am Amtsgericht Haldensleben eingesetzt und sollte nun seine Feuerprobe bestehen, indem er den Herrn Horst-Gerhard Düsterhöft (Diplomlehrer für Biologie, Chemie, Informatik) und Webmaster bzw. Blogger auf https://duesti.de ausschalten sollte. Denn dieser Lehrer hatte erkannt, dass im Landesverwaltungsamt Magdeburg in den höheren Positionen der Verwaltung, des Zoll, der Regierung, der Justiz und der Polizei fast ausschließlich Westdeutsche Beamte aus den alten Bundesländern eingeführt wurden, meis komplett mit ihren Familien und besten Parteifreunden aus dem Lager der CDU. 

Über die so genannte Behörde zur Untersuchung der Stasi Mitgliedschaft von DDR Bürgern wurden dann besonders solche Intellektuelle gesucht, die das System in Frage stellten oder aber auch ganz normal eine Verbesserung undserer gesellschaft herbei führen wollten. Ich bin Deutscher Staatsangehöriger und ich möchte nicht in einer BRD 2.0 leben, mit meist verstorbenen West-Politikern zu denen ich keine Beziehung habe.

Wenn jeder Bürger sich den gelben Schein holen würde, dann könnten wir eine neue Verfassung beschließen und wirklich eine Deutsche Einheit ohne Ländergrenzen in diesem Lande errichten. Das wäre die Zukunft. Ein einheitliches Europa wird es nie geben, denn die Menschen wollen sich nicht von Banken und Konzernen diktieren lassen. Bitte versteht mich nicht falsch. Ich respektiere das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland so lange es besteht. Ich lasse mich jedoch nicht von möchte gern Autoritäten und möchte gern Diktatoren und Politikern diktieren lassen, die nur in ihrem Arbeitsleben den Plenarsaal gesehen haben.

Das hätte ich auch haben können, ich habe mich jedoch dafür entschieden, für den Fortschritt in dieser Geselschaft tätig zu sein. Und das ist mein gutes Recht, denn ich lebe in einem Rechtsstaat und einer noch Demokratie. Vergesst jedoch niemals: Wer in der Demokratie seine kostbare Lebenszeit verpennt wird in einer Diktatur aufwachen. Ein Beispiel für so eine Gesellschaft seht Ihr in dem Filmzyklus "Die Tribute von Panem".

In meinem Rechtsstreit gegen diesen Wulfhard Peters und diesem Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 versuchte ich es nochmal vor der Verhandlung am 22.01.2019 dem Wulfhard Peters ins Gewissen zu reden, endlich aufzugeben und seine Schuld zu begleichen. Erhielt Anfang Januar 2019 einen Brief in dem ich Ihm ein Angebot unterbreitete auf den Gerichtsprozess am 22.01. 2019 zu verzichten.

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Ich erinnerte Ihn nochmals an die gerichtsverhandlung am 22.01.2019 um 9.00 Uhr. Ich lud Ihn als Zeugen ein, um im Beisein mit der Richterin Ingrid Gebauer eine Lösung aus der verfahrenen Situation zu finden. Ich forderte Ihn auf seinen Winkeladvokaten Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 zu feuern, wie ich es 2013 getan hatte. Dieser Typ, ein Wessi gehört nicht in unsere Stadt. Er stiftet Unfrieden und spielt uns untereinander aus um seine "Rachegelüste" mir gegenüber zu befriedigen. 

Es ist ein Non Go, wenn sich zwei Oebisfelder Unternehmen streiten. Und obwohl ich dies dem Wirtschaftsfuzzi Peter Schorlemmer bereits drei Mal seit 2017 mitteilte hat diese Person mein Anliegen nicht an Bürgermeister Kraul weiter gegeben. Auch Herrn Uwe Dietz hatte ich darüber informiert, dass ich die Partnerschaft mit der DNS:NET aufgenommen hatte.

Bis heute keine Reaktion! Und was ich Euch besonders übel nehme. Nicht einer von Euch hat mir zu meinem Firmenjubiläum am 1. Juni 2018 gratuliert. Ein Zeichen dafür, dass in unserer Stadt Oebisfelde-Weferlingen einiges nicht in Ordnung ist. Und Peter Schorlemmer hat auch nach dem letzten Unternehmerfrühstück mein Anliegen nicht an Herrn Kraul weiter gegeben. Unfähig oder mit Absicht, Vertuschen der Ereignisse. Das ist diese Politik im Bundesland Sachsen-Anhalt. 

Dann am 22.Januar 2019 fand die Verhandlung vor dem Amtsgericht Haldensleben statt. Ich hatte mit Schreiben vom 15.01.2019 meine Anträge nochmals präzisiert. Alles einwandfrei und auch ein Rechtsanwalt hätte es nicht besser machen können. Diesmal hatte ich zwei Begleiter mit dabei, die bezeugen werden, was dann passierte. 

Nur so viel, es war ein Horror, vor einem Gericht. Der Beklagte Wulfhard Peters/Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 waren nicht pünktlich erschienen. Sie waren auch nach 15 Minuten noch nicht da. Es kamen schon andere Besucher in den Saal und die Richterin Ingrid Gebauer hatte keinen Plan. Anstatt die beiden einfachen Anträge von mir, Siehe oben abzuarbeiten und auf Band zu sprechen, führten wir ein Plausch über Gott und die Welt. 

Ich war völlig verunsichert und meine Begleiter wussten auch nicht weiter. Nach 30 Minuten erschien der Beklagte Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 allein ohne seinen geladenen Mandanten Wulfhard Peters. Meine Klageschrift wurde immer noch nicht durchgelesen und die Anträge abgearbeitet. Der Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 faselte dummes Zeug und hatte ebenfalls keine Peilung.

Die Richterin wurde immer hilfloser, weil die nachfolgende Verhandlung schon lange beginnen sollte. Und dann wie aus heiterem Himmel war Schluss. Mein Schreiben an Wulfhard Peters hatte der Winkeladvokat Thomas Köhler, Magdeburger Str. 12 (alte Apotheke), 39646 Oebisfelde, Tel. 039002-811133 der Richterin vorenthalten. Ich hatte keine Gelegenheit mich zu erklären. 

Normaler Weise "Versäumnisurteil",  ohne wenn und aber.

Dann schickte uns die Richterin Ingrid Gebauer jedoch nach Hause

Kein Protokoll, kein einziger Antrag durch die Gegenseite erfüllt und

Seid gespannt auf das Urteil!

Was meint Ihr?

Gewonnen oder Verloren

Hier das Protokoll, welches ich nach zwei Tagen erhielt

seite1 antwort gebauer 22 01 2019
Vergleicht meine Anträge ganz oben  mit dem Mist,

den die Richterin Ingrid Gebauer

geschrieben hat. 

seite2klein antwort gebauer 22 01 2019

Und noch etwas ist typisch für Gerichte hier in Sachsen-Anhalt. 

Die Richter geben nicht ihren vollen Namen an und

sie unterschreiben nich das Urteil.

Und was sagt das Gesetz? Die Unterschiede zwischen einem Urteil und einer Ausfertigung sind:

1. Urteile sind vom Richter zu unterschrieben. Nachlesen kann man dies im § 315 ZPO. Ein nicht vom Richter oder Rechtspfleger unterzeichneter Beschluss ist regelmäßig unwirksam. Nicht nur zivilrechtliche Urteile, sondern auch Beschlüsse stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat (BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331 332; BGHZ. 137,49; OLG Köln NJW 1988 280f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198).

2. Ausfertigungen sind Kopien der Urteile und müssen beantragt werden. Nachlesen kann man das im § 317 ZPO:

(2) Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von Ihm Ausfertigungen und Abschriften nicht erteilt werden. Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

2. 

§ 315
Unterschrift der Richter

(1) 1Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben.2Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift beizufügen, so wird dies unter Angabe des Verhinderungsgrundes von dem Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung von dem ältesten beisitzenden Richter unter dem Urteil vermerkt.

(2) 1Ein Urteil, das in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen wird, verkündet wird, ist vor Ablauf von drei Wochen, vom Tage der Verkündung an gerechnet, vollständig abgefasst der Geschäftsstelle zu übermitteln. 2Kann dies ausnahmsweise nicht geschehen, so ist innerhalb dieser Frist das von den Richtern unterschriebene Urteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe der Geschäftsstelle zu übermitteln. 3In diesem Fall sind Tatbestand und Entscheidungsgründe alsbald nachträglich anzufertigen, von den Richtern besonders zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übermitteln.

(3) 1Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle hat auf dem Urteil den Tag der Verkündung oder der Zustellung nach § 310 Abs. 3 zu vermerken und diesen Vermerk zu unterschreiben. 2Werden die Prozessakten elektronisch geführt, hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle den Vermerk in einem gesonderten Dokument festzuhalten. 3Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

Quelle: https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html

§ 317
Urteilszustellung und -ausfertigung

(1) 1Die Urteile werden den Parteien, verkündete Versäumnisurteile nur der unterliegenden Partei in Abschrift zugestellt. 2Eine Zustellung nach § 310 Abs. 3 genügt. 3Auf übereinstimmenden Antrag der Parteien kann der Vorsitzende die Zustellung verkündeter Urteile bis zum Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung hinausschieben.

(2) 1Ausfertigungen werden nur auf Antrag und nur in Papierform erteilt. 2Solange das Urteil nicht verkündet und nicht unterschrieben ist, dürfen von ihm Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften nicht erteilt werden. 3Die von einer Partei beantragte Ausfertigung eines Urteils erfolgt ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe; dies gilt nicht, wenn die Partei eine vollständige Ausfertigung beantragt.

(3) Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften eines als elektronisches Dokument (§ 130b) vorliegenden Urteils können von einem Urteilsausdruck mit einem Vermerk gemäß § 298 Absatz 3 erteilt werden.

(4) Die Ausfertigung und Auszüge der Urteile sind von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.

(5) 1Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter Benutzung einer beglaubigten Abschrift der Klageschrift oder in der Weise, dass das Urteil durch Aufnahme der in § 313 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 bezeichneten Angaben vervollständigt wird. 2Die Abschrift der Klageschrift kann durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle oder durch den Rechtsanwalt des Klägers beglaubigt werden. 

Quelle: https://dejure.org/gesetze/ZPO/317.html